invssfcom

Hartz-IV-Empfänger sehen vom höheren Kindergeld keinen Cent

2008-12-09T13:37:00.005-08:00

Frankfurt/Main (AP) Von der geplanten Erhöhung des Kindergelds werden
Hartz-IV-Empfänger keinen Cent bekommen. Eine Sprecherin der Bundesagentur
für Arbeit bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass das Kindergeld weiter in
voller Höhe als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die
Darmstädter Sozialrechtlerin Anne Lenze hält die Regelung für
verfassungswidrig. Der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin
Behrsing, äußerte sich «maßlos enttäuscht». Auch er hofft, dass Karlsruhe
ein anderes Verfahren erzwingt. Derhatte am Donnerstag das
Familienleistungsgesetz verabschiedet, das eine Erhöhung des Kindergelds um
zehn auf 154 Euro für das erste und zweite Kind sowie etwas für höhere
Anhebungen ab dem dritten Kind vorsieht. Am Freitag stoppte es derwegen
eines Bund-Länder-Streits um die Finanzierung zunächst. Es soll aber noch
in diesem Monat in den Vermittlungsausschuss gehen, damit die
Kindergelderhöhung rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten kann.Wer zum
Bestreiten seines Lebensunterhalts auf Hartz IV angewiesen ist, dem kann
der Politikerstreit egal sein: Auch wenn er Kinder hat, bekommt er trotz
steigender Preise ohnehin nicht mehr Geld. Im Gespräch mit der
Nachrichtenagentur AP sagte Erwerbslosensprecher Behrsing, faktisch würden
mit dem Kindergeld und dem neuen Schulgeld von 100 Euro im Jahr sogar die
Bezüge von Hartz-IV-Empfängern noch gekürzt.Erwerbslosenforum rechnet sogar
mit KürzungenDas Schulgeld, das nach dem Familienleistungsgesetz ab dem
kommenden Jahr an Bezieher von Sozialleistungen gezahlt werden soll,
entspreche monatlich einem Betrag von 8,33 Euro. Ziehe man davon die
monatlich zehn Euro Kindererhöhung ab, hätten Hartz-IV-Bezieher mit Kindern
real 1,67 Euro weniger im Monat.Die Bundesagentur für Arbeit hat allerdings
die Jobcenter zu einer Übergangsregelung angewiesen. Danach ändert sich für
den jeweils schon bewilligten Zeitraum bei den Betroffenen noch nichts. Wer
also etwa im November noch einen Bescheid für sechs Monate Arbeitslosengeld
II erhalten hat, dem wird das Kindergeld trotz der Anhebung noch bis April
in alter Höhe angerechnet.Längstens gilt diese Übergangsregelung aber bis
Ende Mai 2009. Danach werden grundsätzlich die zehn Euro mehr auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet. Die Betroffenen bekommen also wirklich
durch die Kindergelderhöhung «keinen Cent mehr», wie die Sprecherin der
Bundesagentur in Nürnberg einräumte.Hoffnung auf KarlsruheDie Darmstädter
Sozialrechtlerin Lenze zweifelte im Gespräch mit der «Frankfurter
Rundschau» die Verfassungsmäßigkeit der gesamten Familienförderung deran.
So bekämen nur Gutverdienende mit zu versteuernden Einkommen ab 60.000 Euro
vom kommenden Jahr an für den Bildungsbedarf ihrer Kinder einen
Steuerfreibetrag von monatlich 210 Euro. Alle übrigen Eltern müssten sich
mit dem Kindergeld begnügen, von dem Hartz-IV-Empfänger auch nichts haben,
weil es ja mit dem Regelsatz verrechnet wird.Damit enthalte der Staat
gerade jenen Kindern den vom1998 geforderten Ausbildungs- und
Erziehungsbetrag vor, die ihn am bittersten nötig hätten. Der Gesetzgeber
habe die Forderung des höchsten deutschen Gerichts nur im
Einkommensteuerrecht umgesetzt, «sich aber nie die Mühe gemacht, zu
überlegen, wie auch Kinder, die Kindergeld bekommen oder deren Eltern von
Hartz IV leben, in ihren Bildungsbemühungen unterstützt werden können»,
wird Lenze zitiert. Vielen Familien wüchsen inzwischen die Ausgaben fürund
Erziehung ihrer Kinder über den Kopf.Beim Bundessozialgericht hatten Klagen
gegen die Anrechnung des Kindergelds bislang keinen Erfolg. Daher hofft
Behrsing nun auf das Bundesverfassungsgericht.© 2008 The Associated Press.
Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

Franz: SVR-Arbeitsmarktprognose ist wohl zu optimistisch

2008-12-09T13:37:00.003-08:00

Düsseldorf (ddp). Wenige Wochen nach Vorlage des Jahresgutachtens
für 2009 rückt der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz von den darin
getroffenen Vorhersagen zur Arbeitsmarktentwicklung ab. «Wenn sich im
Laufe des kommenden Jahres abzeichnet, dass die Rezession länger
andauert, könnte das doch noch eine Entlassungswelle provozieren und
zu weit höheren Arbeitslosenzahlen als den vorhergesagten 3,3
Millionen führen», sagte das Mitglied im
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung (SVR) der «Wirtschaftswoche» laut einer
Vorabmeldung vom Samstag.In ihrem Gutachten hatten die Wirtschaftsweisen
einen nur moderaten Anstieg der Arbeitslosenquote von 7,8 auf 7,9 Prozent
prognostiziert, das entspricht im Jahresdurchschnitt rund 36 000 Personen.
«Die Arbeitsmarkt-Prognose des Sachverständigenrats liegt
angesichts der jüngsten Konjunkturdaten sicher an der oberen
Optimismusgrenze», sagte Franz. Bedroht seien «vor allem die
Jobs der Geringqualifizierten». Angesichts des Fachkräftemangels
in der Wirtschaft werden die Unternehmen nach Einschätzung des
Wirtschaftsweisen versuchen, hoch qualifizierte Mitarbeiter etwa im
technischen und naturwissenschaftlichen Bereich trotz Rezession zu
halten.ddp.djn/mwo/iha